WGH-Anträge ABGELEHNT!

WGH-Anträge ABGELEHNT!

Trotz der vielen, von uns dokumentierten und zusammengestellten Stolperstellen, Löcher, Risse und teilweise bis zu 15 cm tiefe Absackungen entlang des Fuß- u. Radweges Celler Str. – Dorfstr. – Spechtshorner Str., lehnte gestern der Rat mit den Stimmen der SPD und CDU-Fraktionen unseren Antrag ab, diese Löcher zu reparieren.

Im letzten Jahr ereignete sich bereits genau wegen solch aufgeführter Schäden ein Unfall eines Kindes, bei dem nur durch viel Glück schlimmeres verhindert wurde. Ist es der Mehrheit des Rates egal, ob Gefahrenstellen existieren, Schulkinder, Erwachsene und Senioren dadurch in Gefahr geraten? Ist dieses Verhalten nicht fahrlässig gegenüber den Bürger_innen?

Wir finden es krass, dass all diejenigen, die sich immer wieder auf Recht und Gesetz berufen, hier einen Antrag abgelehnt haben, der die Gemeinde zur Einhaltung der gesetzlichen Instandsetzung verpflichtet (sogenannte Verkehrssicherungspflicht).

Es stellt sich also die Frage, ob dieser Beschluss überhaupt rechtlich zulässig ist, da nun weiter gegen geltendes Recht verstoßen wird – nämlich der rechtlichen Verpflichtung, dass Gemeinden, Landes- und Straßenmeistereien der Verantwortung nach Instandhaltung der Wege und Straßen nachkommen.

Deshalb behalten wir uns eine Prüfung dieses Beschlusses durch die Kommunalaufsicht vor!

Fazit: Wir sind ziemlich erschüttert nach den Kommentaren und Ergebnissen dieser Ratssitzung. Der nun eingetretene Stillstand und Rückschritt war niemals größer in unserer Gemeinde als zur Zeit:
Nur wenige aktuelle Beiträge auf unserer Homepage, der von den Initiatoren versprochene Veranstaltungsplan 2019 fehlt bis heute, freiwilliges Engagement wird nicht mehr unterstützt. Aufgaben, für die die Gemeinde zuständig ist, werden von der Bürgermeisterin an die Bürgergemeinschaft „delegiert“, Anfragen von Ratsmitgliedern dürfen NUR noch schriftlich gestellt werden, 15 neue Bauplätze, die momentan kaum jemand mehr haben will (… weil gegen unseren Antrag hohe Grundstückspreise, unnötiges Losverfahren und 10 ! Jahre- Selbstnutzungsklausel beschlossen wurden), eine zur ‚Höchstform‘ aufgelaufene Verwaltung, Dorfflohmarkt soll und darf nicht stattfinden, völlig frustrierte zuhörende Gäste der Ratssitzung und am Ende ratlose Ratsmitglieder.

So etwas haben selbst langjährige Ratsmitglieder niemals vorher erlebt und es ist das Ergebnis, wenn zum einen vollständig und ausschließlich die Kompetenz in die Verwaltungshände gelegt wird und zum anderen konstruktive Anträge mit aller Macht verhindert werden, weil diese von der „falschen“ Fraktion gestellt werden… Unserer Meinung nach hat der Rat hat die Aufgabe, die Gemeinde zu entwickeln und die Lebensbedingungen der Bürger_innen zu erhalten und zu verbessern.
Hinweis: Dies ist die Meinung von Vorstand/Fraktion der Wählergemeinschaft für die Gemeinde Hohne!

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