Stellungnahme zur Abberufung als 1. stellv. Bürgermeister

Stellungnahme zur Abberufung als 1. stellv. Bürgermeister

Veröffentlichung meiner Stellungnahme zur Abberufung als 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Hohne, persönlich vorgetragen zur Ratssitzung am 07.03.2019 im Anno 1901:

 

„Die im CDU-Antrag, welcher der erste CDU Antrag seit 2 ½ Jahren ist, und den darin über mich aufgeführten Anschuldigungen, was meine Ratsarbeit betrifft, sind völlig haltlos und entbehren jeder Grundlage, deshalb:

  1. Hiermit widerspreche ich, dass ich aus einer nichtöffentlichen Ratssitzung Details zur Erschließung des Baugebietes „Altes Hohes Feld“ veröffentlicht haben soll.
    Hier bezieht sich die CDU wahrscheinlich auf eine E-Mail der Bürgermeisterin vom 24.01.2019, die wir nach der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.01.2019 erhalten haben. Diese E-Mail war nicht als „ratsintern“ und auch nicht als „vertraulich“ gekennzeichnet. Erst nach Erhalt dieser E-Mail erfolgte am 25.01.2019 eine Veröffentlichung auf unserer Facebook-Seite, jedoch ohne Details wie Namen, Preise, Auftragnehmer oder Verhandlungsergebnisse zu nennen.Außerdem haben wir zu dieser Anschuldigung in der letzten Woche die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Die Behörde konnte nach Sichtung unseres Facebook-Beitrages und des Protokolls der Ratssitzung vom 17.01.2019 KEIN Fehlverhalten und KEINEN Verstoß gegen die Vertraulichkeit feststellen. Die Tiefbauarbeiten im „Alten Hohen Feld“ wurden bereits am 22.1.2019 begonnen und für jeden war doch unweigerlich ersichtlich, dass nun die Erschließung des Baugebietes erfolgt.

    Vom Landkreis wurde angemerkt, dass E-Mails, so diese denn „ratsintern“ und „nichtöffentlich“ sein sollen, auch von dem Absender als solche gekennzeichnet werden müssen. Das wurde jedoch NICHT von der Bürgermeisterin getan.

  2. Die Anschuldigung, unser Antrag zur Durchführung der Vodafone-Bürgerinformation war nicht abgestimmt, und wäre eine Aufgabe der Verwaltung gewesen ist einfach lächerlich. Denn jedes Ratsmitglied und jede Fraktion in einem Gemeinderat haben das Recht Anträge einzubringen (NKomVG § 39a), was ebenso durch Komm.-Aufsicht bestätigt wurde. Die Gemeinde Hohne war bis zum 14.03.2018 noch nicht für eine Infoveranstaltung angemeldet, obwohl die Vorvermarktungsphase bereits am 06.04.2018 gestartet werden sollte. Der zuständige Sachbearbeiter, Hr. Förster vom Landkreis Celle, hat mir deshalb per E-Mail vorgeschlagen, direkt mit Vodafone in Verbindung zu treten und die Möglichkeit zur Durchführung einer Infoveranstaltung zu besprechen.Es war „höchste Zeit“, die Info-Veranstaltung durch einen Antrag im Gemeinderat einzuleiten, damit Hohne eine entsprechende Anschlussquote bei diesem Zukunftsprojekt erreicht und im Übrigen hat der Rat unserem Antrag im Beisein des Gemeindedirektors einstimmig zugestimmt!
  3. Ich widerspreche auch vehement der Behauptung, dass ich als 1. stellvertretender Bürgermeister für die Inhalte unseres WGH-Flyers verantwortlich bin. Für die Inhalte und Informationen unseres regelmäßig wiederkehrenden WGH-Flyers zeichnet der Vorsitzende, Roland Wegmeyer, verantwortlich. Ist es nicht so, Roland?Den Behauptungen der SPD-CDU, die Inhalte des WGH-Infoflyers wären irreführend und enthielten falsche Aussagen, möchte ich anschließend in zwei Punkten aus der SPD-CDU Stellungnahme in meinem nächsten Redebeitrag kurz entgegnen:

    a) Gehweg DEA-Straße: Dem aufmerksamen Zuhörer der Hohner Ratssitzungen wird nicht entgangen sein, dass wir immer wieder dafür plädiert haben, die abgesackten Pflastersteine entlang der Fuß-u. Radwege (nicht nur an der DEA-Straße) herauszunehmen und mit Kiesunterbau wieder einzusetzen – zur Not auch in Eigenleistung. Die SPD war in der Diskussion dagegen, weil der Regen würde alles wieder ausschwemmen, der Fußweg DEA-Str. sollte gem. SPD-Meinung komplett neu gemacht werden, war doch deren Forderung, was wir klar verneinten, um die Anlieger nicht zu belasten. Das kostenhöhere Angebot einer Tiefbaufirma, das aufgrund unserer Diskussionen zum Beschluss dem Rat vorlag, wurde einstimmig am 05.04.2018 vom Rat, damit auch von der WGH, abgelehnt.

    Aber: Viele gemeindeeigene Wege und Fußwege sind nicht erst seit der letzten Kommunalwahl 2016 in einem Zustand, der der Verkehrssicherungspflicht eklatant zuwiderläuft. Im Jahr 2018 ist es trotz mehrfacher Hinweise und einer dokumentierten Bestandsaufnahme der WGH (die jeweiligen schlimmsten Stellen wurden markiert und vermessen und dem Rat übergeben!) des schlechten Fußweges im Verlauf Celler Str. – Dorfstr. – Spechtshorner Str. – sogar zu einem Fahrradunfall eines Kindes (zudem noch ein behindertes Kind!) in der Dorfstraße gekommen, obwohl allen Verantwortlichen die Gefahrenstelle monatelang bekannt war auch die Bürgermeisterin ganz offensichtlich nicht persönlich bei der verantwortlichen Landesstraßenmeisterei vorgesprochen hat, um auf die Gefahrenstelle hinzuweisen.

    Durch einen Zufall und viel Glück, ist das Kind bei diesem Unfall mit „nur“ bei leichten Kratzern fast unverletzt geblieben, das Handy war jedoch Schrott.

    b) Steuererhöhungen: einige Tage vor der entscheidenden Sitzung am 29.12.2018 haben wir uns nochmals mit dem Kämmerer unterhalten, um einige Haushaltszahlen zu verstehen. Danach befassten wir uns erneut mit dem Zahlenwerk, mit dem Ergebnis, dass eine Steuererhöhung unnötig ist. Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen und aus Einkommensteuereinnahmen…. und auch dadurch, dass wir keinen Kredit aufnehmen mussten – entgegen der Empfehlung des Landkreises Celle. Denn …. der Landkreis sagte sinngemäß:

    – der Ankauf des Gewerbegebietes könnte durch einen Kredit erfolgen und die Kreditfinanzierung sollte durch eine Steuererhöhung um 20 Punkte refinanziert werden, sofern die Tilgung nicht komplett aus eigenen Mitteln (Finanzhaushalt!) erwirtschaftet werden kann:

    – WIR MUSSTEN in 2018 KEINEN KREDIT DAFÜR AUFNEHMEN, weil wir genug Sondereinnahmen von ca. 195.000 € hatten, mit denen wir u.a. das Gewerbegebiet bezahlt und noch Schulden von ca. 35.000 € abgebaut haben! Siehe Haushaltszahlen 2018

    – Ebenso wurde unsere beantragte Einplanung von Sondereinnahmen aus Grundstücksverkäufen in Helmerkamp von 70.000 € abgelehnt – für uns völlig unverständlich – weil bereits 3 Grundstücke konkrete Interessenten hatten (An den Buchen 7, 9, 11, wurden nun vor einigen Tagen diese besagten Grundstücke bereits schon im Febr. 2019 verkauft und führen zu den angekündigten Sondereinnahmen von über ca. 110.000 €) Auch hier lagen wir mit unserer Prognose bereits im Dez. 2018 mehr als richtig!

    – Ebenso stark stieg erfreulicher Weise die Einkommensteuer in 2018 von geplant 685.000 € bereits deutlich über den Plan im letzten Jahr um 81.000 € !!! auf über 766.000€ (und lag damit in 2018 schon über dem Plan der Steuereinnahmen von 2019 ???) Damit wurde der Planungsfehler aus 2018 wieder in den Haushalt 2019 dupliziert und viel zu niedrige Ansätze in 2019 eingeplant – was für eine fatale Fehlplanung durch die SPD-CDU-Fraktionen!

    – SPD-CDU-Fraktion: IHR wollt uns vorwerfen, dass wir beim Haushalt nicht im Thema sind und Unwahrheiten verbreiten? Wir haben uns einige Abende damit befasst, Vorschläge errechnet, während von EUCH inhaltlich nichts dazu eingebracht wurde – dann seid ihr auch noch sauer auf unsere konstruktiven Vorschläge? Es ist zum Kopfschütteln!!!

Alle aufgeführten Anschuldigungen dieser „CDU-Provinzposse“ sind somit nicht haltbar, sondern dienen offensichtlich nur dazu, mich zu verunglimpfen, die WGH und mich mundtot zu machen.

Wenn NUN wenigstens etwas Einsicht gereift wäre, LIEBE CDU-Fraktion, dann würdet IHR Euren Antrag unverzüglich VOLLSTÄNDIG ZURÜCKZIEHEN!

Was sind nun aber die wirklichen Gründe für meine Abberufung? Dazu möchte ich einige Äußerungen unserer Bürgermeisterin zitieren, denen sich nun wohl ganz offensichtlich die gesamte CDU-Fraktion angeschlossen hat und die mir und unserer Fraktion seit Anfang 2018 vorgehalten wurden:

– dass die WGH die Politik in Hohne bestimmen will,
– dass wir ein wahnsinniges Tempo vorgelegen,
– dass man unser ewiges Drängeln wirklich satt hat,
– dass unsere Forderungen nach Transparenz reine Darstellungssucht wären!

Das sind nur einige Zitate, die ich neben vielen persönlichen Beleidigungen durch unsere Vorsitzende aushalten muss…

Sorry! Aber das geht NICHT mit mir, das geht NICHT mit unserer WGH! Ich habe versucht mich kreativ in einem gemeinsamen TEAM einzusetzen. Aber es wird erwartet auf Befehl zu funktionieren und einer Person zu gehorchen!

Und wenn ich anderen ständig vorhalte zu schnell zu sein, dann sollte ich mich einmal fragen, ob ich nicht selbst derjenige bin, der etwas zu langsam ist?

Niemals zuvor wurde ich, wurden meine Fraktionsmitglieder, in einer derartig monatelangen Kampagne, u. a. auch bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Terminabsprache der Vereine oder beim Dorfgemeinschaftskegeln von der Bürgermeisterin immer wieder diskreditiert und bis an die Grenze der üblen Nachrede beschimpft.

Im Gemeinderat Hohne wird man unter dieser Führung für seine Anstrengungen und für ehrliches Engagement mit einer Abberufung bestraft!

Wer aber heute Abend denkt, dass ich mich dadurch einschüchtern lasse, der hat sich gewaltig geirrt – ich werde weiter machen in meinen Bemühungen, die Gemeinde nach vorne zu bringen, und nicht nachlassen, kritische Fragen stellen und mich mit voller Kraft für unsere Gemeinde einsetzten.“

 

Jörn Künzle/Fraktionssprecher der WGH im Gemeinderat Hohne, 07.03.2019

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