Vier Wochen vor der WAHL läuten wir an diesem Wochenende die „heiße Phase“ unserer Wahlkampagne ein!
Wir wollen die Zeit nutzen, um möglichst viele Menschen für die WGH zu gewinnen.
Der Schlüssel zum Erfolg ist u.a. ein starkes Kandidaten-Team und unsere Leidenschaft für die Gemeinde Hohne.
Aktuell geht unser Wahlprogramm nun zu Ihnen/zu Euch, damit möglichst viele unserer Inhalte bei den Wählerinnen und Wählern ankommen:
Heute nun das 3. unserer 9 Themen:
Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft sind die wahre Agentur für Arbeit!
Wir setzen uns ein für den Erhalt und den Ausbau der vorhandenen wohnortnahen Arbeitsplätze! Gute Rahmenbedingungen für das Kleinhandwerk, Gewerbe und die Landwirtschaft liegen uns am Herzen. Wir fordern eine ganzheitliche Sichtweise und eine zukunftsfähige Entwicklungsstrategie:
•• Die Entwicklung des DEA-Gewerbepark für Unternehmen mit ruhigem Gewerbe (KMU) unter größtmöglicher Rücksichtnahme der Anliegerinteressen
•• Benennung eines „Gewerbe-Managers“ aus dem Rat zur Unterstützung der Gewerbetreibenden
•• Schaffung von positiven, unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen
•• aktive Unterstützung von Existenzgründern
•• Aktualisierung und Aufwertung der Gemeinde-Homepage (z. B. Veranstaltungskalender)
•• Einrichtung eines Online-Serviceportals für alle aktuellen Bauplatz- u. Gewerbeanfragen
Nur so kann eine positive Wende bei der Gemeinde-, Gewerbe und Einwohnerentwicklung erreicht und dadurch die Steuerkraft der Gemeinde gestärkt werden.
Wir stehen für ein starkes MITEINANDER: Mit UNS – für EUCH!
Am 2.7.2021 hat die WÄHLERGEMEINSCHAFT für die Gemeinde Hohne die Liste der Bewerberinnen zur Kommunalwahl 2021 gewählt! Heute beginnt nun ganz offiziell unsere Wahlkampagne – 9 Kandidateninnen – für die Gemeinde HOHNE, die sich und unser Wahlprogramm und die selbst entworfenen Wahlplakate in den nächsten Tagen und Wochen vorstellen 🙏 UNSER MOTTO: Für ein starkes Miteinander: ‚MIT uns – FÜR EUCH!!!
Auf die Listenplätze wurden wie folgt gewählt:
Sascha Müller/Spechtshorn
Karsten Bergmann/Hohne
Jörg Hildebrandt/Spechtshorn
Norbert Vieweg//Hohne
Janna Schoon/Hohne
Roland Wegmeyer/Hohne
Christian Schulze/Hohne
Jessica Kahle/Hohne
Jörn Künzle/Hohne
Info: Gem. Wahlgesetz sind wir zur Abgabe einer Rangfolge verpflichtet, allerdings wird die WGH nur die Kandidaten, die jeweils die meisten direkten Stimmen erhalten haben, auf Basis der Wahlergebnisse erreichten Mandate, in den Rat entsenden. Damit ist es völlig ‚unwichtig‘ wer an welcher Stelle der Liste steht ☝️Nur so wird nach unserer Auffassung das demokratische Votum der Wähler*innen beachtet!
Am 02.07.2021 trafen sich im Dorfgemeinschaftshaus in Helmerkamp fast 20 Mitglieder der Wählergemeinschaft und Gäste zur diesjährigen Jahreshauptversammlung.
Nach der Begrüßung wurde die Tagesordnung abgestimmt und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Anschließend folgten die Berichte der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer, des Pressesprechers und Fraktionssitzenden, Jörn Künzle. Dieser fasste die Informationen und Arbeit der Wählergemeinschaft im Rat zusammen und macht einen kurzen Rückblick auf das 5-jährige Bestehen und die Vertretung der WGH-Fraktion im Gemeinderat Hohne in der nun fast abgeschlossenen Legislaturperiode. Hier wurde u.a. erwähnt, dass:
insgesamt über 50 Anträge von der WGH im Rat eingereicht und vorgetragen wurden,
das Zukunftsprojekt DEA-Gewerbepark gegen viele Widerstände auf den Weg gebracht wurde und kurz vor der Genehmigung steht,
in der Gemeinde Hohne in den letzten 5 Jahren fast 60 Bauplätze verkauft wurden, womit enorme Sondereinnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielt werden konnten,
mit Unterstützung durch die Gemeinde Hohne mittlerweile über 15 HOTSPOT freies W-LAN über Freifunk installiert wurden,
wir bis dato erfolgreich die hohen Kosten von über 350.000 € für die Asbestentsorgung von dem Gemeindehaushalt fernhalten konnten und Anträge gestellt haben zwecks Übernahme durch den Kommunalen Schadensaugleich,
das Gasthaus Hohne nun einen neuen Pächter und Eigentümer hat, womit das wunderschöne Objekt zukunftsfähig gemacht wurde,
dass die WGH sich vehement für das Digitalprojekt Glasfaserausbau eingesetzt hat und zur Erreichung der erforderlichen Anschlussquote beigetragen hat,
in vielen Aktionen unser Dorf verschönert wurde, Müll an Straßen und Gräben durch Frühjahrs-Müllsammelaktionen gesammelt und mit herbstlichen Laubsammelaktionen die ordnungsgemäße Entsorgung unterstützt wurde,
durch die „Bürgerworkshops“ sehr viel positive Ideen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wurden, u.a. die „Haifischzähne“ und Markierung des Fußgängerüberwegs und damit die Verkehrssicherheit erhöht wurde,
Straßen-Beleuchtungszeiten optimiert wurden,
unter aktiver Bürgerbeteiligung der Anlieger der neue Spielplatz im „Alten Hohen Feld“ nun in der letzten Ratssitzung am 01.07.2021 auf den Weg gebracht wurde…
Das Erreichte gibt uns Mut und Zuversicht für die kommenden Herausforderungen. Insbesondere für die anstehende Kommunalwahl am 12. Sept. 2021 ist die Wählergemeinschaft damit gut aufgestellt und kann auf viele, viele positive Veränderungen in dieser Ratsperiode zurückblicken.
Im Anschluss daran berichtete der HP-Beauftragte, Curd Meisgeier, über die Daten und Reichweiten unserer Homepage, auf die monatlich im Durchschnitt ca. 400 Zugriffe erfolgten. Ähnlich positiv ist die Nutzung der „User“ unserer Facebookseite, auf die teilweise bei einzelnen Beiträgen über 800 Zugriffe erfolgt sind. Besonders erfreulich sind die mittlerweile über 162 „gefällt mir“-Angaben und über 170 Abonnenten dieser Seite.
Außerdem betreibt die WGH seit einige Monaten auch ein Instagram-Portal, auf dem wir bereits über 73 Abonnenten haben und seitdem bereits 10 Beiträge eingestellt wurden.
Danach wurde unter TOP 6 die Neuwahl eines/einer Vorsitzende/n durchgeführt und nach kurzer Diskussion hat die Versammlung Frau Janna Schoon aus Hohne einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Wählergemeinschaft gewählt.
Janna Schoon kommt aus Hohne, ist 35, geboren in Wilhelmshaven, verheiratet und Mutter von drei Kindern. Beruflich ist sie im Sozialbereich in der Diakonie tätig und aktuell in Mutterschutz…
Wir bedanken uns herzlich dafür, dass mit Janna wieder eine engagierte Frau diese wichtige Position besetzt und mit Kreativität die Aufgaben angegangen werden.
Bei TOP 7 berichtete der Fraktionsvorsitzende, Jörn Künzle, über das Wahlprogramm 2021, welches die WGH Kandidaten in vielen Besprechungen und Online-Zusammenkünften bereits sehr konkret mit Inhalten und Konzepten erstellt haben. Das Wahlprogramm ist dabei in mehrere Unterpunkte aufgeteilt, die den WGH Kandidatinnen und Kandidaten besonders am Herzen liegen und bei denen aus deren Sicht und nach Informationen unserer Bürgerinnen und Bürger Veränderungen dringend erforderlich sind.
Gem. der terminlich und inhaltlich abgestimmten WGH-Wahlkampagne, wird das Wahlprogramm dann im nächsten Monat den Wählerinnen und Wählern vorgestellt.
Nachdem unter Anfragen und Mitteilungen keine Wortmeldungen mehr abgegeben wurden, schloss die neue Vorsitzende um ca. 20:00 die Jahreshauptversammlung und lud alle Anwesenden zum Ausklang zum gemeinsamen Bratwurstessen unter Einhaltung der Abstände im Außenbereich des Dorfgemeinschaftshauses ein. jk
Mit diesem Slogan werden ab morgen ALLE Kandidatinnen und Kandidaten der Wählergemeinschaft in die diesjährige Kommunalwahlkampagneziehen. Diese Kommunalwahl 2021 ist eine Richtungswahl für unsere Gemeinde – und wir wollen anpacken.
Wir arbeiten für unsere Gemeinde, für die Inhalte, mit Kreativität, mit Ideenreichtum und von ganzem Herzen! Denn wir sind davon überzeugt, dass WIR der Gemeinde Hohne guttun.
Zum Auftakt findet deshalb morgen, 02.07./18:30 die öffentliche Jahreshauptversammlung der WGH im Dorfgemeinschaftshaus in Helmerkamp statt, zu der wir ganz herzlich die WGH-Mitglieder und auch alle Gäste herzlich einladen.
Ab morgen geht es los und wir werden sowohl die Kandidatinnen und Kandidaten, als auch die ersten Vorhaben und Ideen vorstellen, die wir bereits schon Anfang 2021 in der „WGH-Wahlwerkstatt“ ausgearbeitet haben. Im Anschluss der JHV findet dann die Aufstellungsversammlung und Wahl der WGH-Kandidatenliste statt.
Wir freuen uns sehr über Ihre/Eure Teilnahme! ☝️ ☀️
Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter in den niedersächsischen Kommunen dauerhaft so sehr wie das Thema Straßenausbaubeiträge. Hiervon zeugen die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich in den vergangenen Jahren vielerorts mit dem Ziel gegründet haben, die Straßenausbaubeiträge lokal oder landesweit abzuschaffen.
Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist zunehmend verloren gegangen, denn nicht selten erreichen die von den Kommunen versendeten Beitragsbescheide fünf- oder in Ausnahmefällen sogarsechsstellige Euro-Beträge.
Eine zufriedenstellende Lösung kann nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nur durch eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene erfolgen. Da Gemeindestraßen öffentliche Güter darstellen, die von allen uneingeschränkt genutzt werden können, wäre eine gemeinschaftliche Finanzierung ohnehin die adäquatere Lösung.
Eine einseitige Belastung der Straßenanlieger ist und bleibt dagegen ungerecht.
Um die gemeindliche Infrastruktur aufrechterhalten zu können, müssten finanzschwache Kommunen dabei auf entsprechende Finanzausgleichszahlungen (Bedarfszuweisungen) des Landes vertrauen können.
Finanzstärkere Kommunen könnten die entgangenen Einnahmen auch durch Einsparungen und Umschichtungen in ihren Etats finanzieren. So entfiele bei den Kommunen bereits der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge, der über ein Fünftel der Beitragseinnahmen aufzehren kann. Nach Auskunft des Statistischen Landesamts vereinnahmten die niedersächsischen Kommunen in den letzten Jahren „Beiträge und ähnliche Entgelte für Gemeindestraßen“ in Höhe von knapp 100 Millionen Euro jährlich.
Zum Vergleich: Der niedersächsische Landeshaushalt hatte vor der COVID-19-Pandemie ein Volumen von ca. 34,7 Milliarden Euro.
Gemessen daran, nähmen selbst vollumfängliche Kompensationszahlungen an die Kommunen einen verschwindend geringen Anteil von lediglich 0,29 Prozent ein.
Für die Entlastung der Grundstücksbesitzer fehlt also NICHT das Geld, sondern der politische WILLE etwas zu ändern und dieBürgerinnen und Bürger mit Grundbesitz DEUTLICH zu entlasten und Eigentum zu schützen!
Nehmen Sie, nehmen wir die Landtagswahl 2021 zum Anlass und stellen den Landtagskandidaten doch am Wahlstand mal ganz konkret die Frage: Wie stehen Sie denn zur Abschaffung der „Strabs“?
Auch in diesem Jahr möchten wir mit einigen Informationen in unserem WGH-Flyer einen kurzen Rückblick rund um Ratsarbeit in der Gemeinde Hohne, um die Geschehnisse und die verschiedenen Aktivitäten machen – und wie immer – zwischen den Jahren ein Resümee geben…
Sicher finden auch diese Informationen wieder eine reges Interesse, gerne stehen wir für kritische Anmerkungen und auch für neue Ideen und Vorschläge zur Verfügung. Wir sehen und hören uns dann spätestens in 2021 wieder; bleibt gesund und munter.
Es grüßen herzlichst die Mitglieder des WGH-Vorstandes und der WGH-Fraktion!
Vielleicht ist es dem Einen oder Anderen bereits aufgefallen, dass auf dem DEA-Gelände Aktivitäten geschehen, u.a. Baumaschinen dort sind, Kabelrollen und Baumaterial gelagert werden. Ein Tiefbauunternehmen, das mit den Arbeiten in unserer Gemeinde vom Landkreis Celle für die Glasfaserverlegung beauftragt wurde, hat von der Gemeinde diesen Platz zur Verfügung gestellt bekommen.
Der Ausbau des Breitbandnetzes durch den Landkreis Celle nimmt jetzt Fahrt auf. Inzwischen liegen für fünf der sechs Baucluster die Bauzeitenpläne vor. Die Bauzeitenpläne sind mit den Tiefbauunternehmen und Vodafone soweit abgestimmt, dass Anschlüsse so schnell wie möglich online geschaltet werden können. Aufgrund der langen Lieferzeiten der erforderlichen Technik und der Installationen wird es jedoch nicht mehr möglich sein, noch in 2020 erste Kunden online zu schalten. Das ist aber für Anfang 2021 vorgesehen. Unsere Gemeinde gehört zum „Cluster6“, welches zeitlich wie folgt ausgebaut werden soll:
Bisher verlaufen die aktuellen Baumaßnahmen nach Plan. Bei den nachfolgenden Bauzeiten ist zu beachten, dass es sich um die Herstellung der Hausanschlüsse handelt. Es kann vorkommen, dass in den Orten für die Herstellung von Verbindungstrassen auch im Vorfeld bereits Baumaßnahmen stattfinden. Der Hausanschluss ermöglicht erst dann einen Internetempfang, wenn mittels zentral gelegener, sogenannter Technikstandorte die Signale verteilt werden können. Diese können jedoch wegen Lieferschwierigkeiten erst Anfang 2021 fertiggestellt werden.
Wir haben nun gute Chancen eine der ersten Gemeinden im Landkreis Celle zu sein, die mit dem Breitband-Glasfasernetz versorgt werden. 👍👍👍
Übersicht über Cluster abrufbar unter: www.breitbandausbau-celle.de
Liebe Mitbürger_innen der Gemeinde Hohne, liebe Mitglieder und Freunde der Wählergemeinschaft!
In der letzten Woche fand die Ratssitzung in der Grundschule Hohne statt, wobei aufgrund er COVID-19 Pandemieverordnungen nur leider 20 Zuhörer teilnehmen konnten.
Deshalb möchten wir an dieser Stelle eine Kurzinformation über die aus unserer Sicht wesentlich wichtigen Inhalte und Ergebnisse der Sitzung geben.
Die Einwohnerfragestunde begann mit Fragen/Hinweisen zu den abgesperrten Wegen, die mit Asbest konterminiert sind. Hier wurde die mangelhafte Absperrung dieser Wege hinterfragt, da die Schilder und Absperrungen teilweise umgefallen oder auch die Wege nur von einer Richtung aus gesperrt wurden.
Aus Sicht der Verwaltung sei alles allerdings ordnungsgemäß abgesperrt…
Nach der Bürgerfragestunde wurden die Tagesordnung besprochen und sogleich von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, den WGH-Antrag zur zeitlichen Aussetzung der Erneuerung des Flettmarschen Weges auszusetzen, von der Tagesordnung entfernt. Offensichtlich wollten CDU und SPD nicht mehr über diese Thema diskutieren – also – ZACK, weg und KEINE DISKUSSION ! Raus aus der Tagesordnung…
Unserer Fraktion geht und ging es immer darum, aktiv mit Investitionen ein Gewerbegebiet zu entwickeln, um die Gemeinde zukunftsfest mit Perspektiven auszustatten, anstatt das Geld von fast 180.000 €, das nicht vorhanden ist, in der Erde zu „verbuddeln“.
Anstatt gleichzeitig dann noch die Anlieger (teilweise Landwirte) mit hohen Ausbaukosten, u. i. Ü. mit der 4. (!) Investition dieser Art in Folge (DEA-Straße, Ahnsbecker Weg, Trift, Flettmarscher Weg) zusätzlich den Gemeindehaushalt zu belasten (…für Brücken, die in ihrer Standsicherheit gem. Gutachten der Ing.-Büros überhaupt nicht in Frage gestellt werden, sondern im Gegenteil, denen noch eine Lebensdauer von vielen Jahrzehnten bescheinigt wird!).
Wenn die anderen Fraktionen darüber nicht mehr diskutieren wollen, ist das zu akzeptieren – dann sollte JEDOCH auch bei weiterer Haushaltsverschuldung nicht vergessen werden, dass wir Vorschläge erarbeitet haben, wie sparsamer und gezielter mit nicht vorhandenen Haushaltsmitteln (Schulden) umgegangen werden könnte, um weitere Steuererhöhungen und Belastung der Bürger hätte verhindert werden können…
Die weiteren Anträge wurden vorgetragen und im Detail diskutiert, u.a.:
1. SPD-Antrag zum sofortigen Stopp der Planungen des DEA-Gewerbeparks,
2. WGH-Antrag zum Schadensausgleich durch kommunale Eigenversicherung des der durch Asbest kontaminierten Feldwege
3. WGH-Antrag zur Instandsetzung gem. Verkehrssicherungspflicht
4. WGH-Antrag zur Akteneinsicht bei der Verwaltung in den Vorgang um die asbestkontaminierten Feldwege
5. SPD-Antrag und WGH-Antrag zu Suche nach Potenzialflächen für die Wohnbebauung wurde zu einem Tagesordnungspunkt zusammen gefasst.
Zu 1: SPD-Antrag zum sofortigen Stopp der Planungen des DEA-Gewerbeparks
Der SPD-Antrag zum sofortigen Stopp der Planungen zum DEA-Gewerbepark wurde bereits im Vortrag abgeändert auf den Wunsch, dass ein Wohn- u. Gewerbemischgebiet entstehen soll.
Dazu gaben wir den Hinweis, dass
a) noch ca. über 30 Bauplätze im „Altes Hohes Feld“ zur Verfügung stehen, sofern eine Erschließung endlich geplant wird – auch hier ist Stillstand, weil alle 15 Grundstücke bereits verkauft wurden und Planungen zur dringend erforderlichen weiteren Erschließung aktuell nicht in Sicht sind.
b) falls die Gemeinde Hohne anstatt eines Gewerbegebietes, auf dem DEA-Gelände ein Wohn- oder Mischgebiet entstehen lassen möchte, dann allerdings die mögliche niedersächsische Förderung der N-Bank mit über 60 % als nicht rückzahlbares Darlehen an die Gemeinde verzichtet werden müsste
Klartext: beim Gewerbegebiet besteht die große Chance Fördermittel in Höhe von ca. 700.000 € zu erhalten! Auf die Herstellung von Wohn- u. Mischgebieten zahlt das Land Niedersachsen, bzw. die N-Bank NULL €
Anzumerken ist auch, dass bei der Erschließung als Wohn-/Mischgebiet annähernd die gleichen Kosten anfallen (Planung, Erschließung und Ausgleichsflächen). Worin läge also der Vorteil, wenn der DEA-Gewerbepark „abgeblasen“ wird?
Wir sehen keinen Vorteil – im GEGENTEIL – die Nacheile überwiegen.
Es wäre töricht auf die Chance einer derartigen Förderkulisse/Fördergelder leichtfertig zu verzichten.
Auch die CDU schwankte zwischen Planung stoppen und nochmal „abwarten“ … nur auf was denn??? In der Diskussion konnten sich dann doch die Mehrheit FÜR die Fortführung der Planungen durchringen, so dass es WEITER GEHT – endlich!!!
Dabei werden wir uns nach wie vor dafür einsetzen, dass die Bedenken und Hinweise aller Anlieger im „Altes Hohes Feld“ so weit möglich beachtet und in die weiteren Planungen mit einbezogen werden, um ein ruhiges Gewerbegebiet zu entwickeln.
DAS GEWERBEGEBIET WIRD KOMMEN, denn es ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte unserer Gemeinde!!!
Zu 2.: WGH-Antrag zum Schadensausgleich durch kommunale Eigenversicherung des der durch Asbest kontaminierten Feldwege
Zu unserem Antrag auf Einschaltung des kommunalen Schadensausgleich, der sogenanten Eigenversicherung der Gemeinden, hat das Ziel, dass der gesamte Vorgang einem externen Fachanwalt für Umwelt- und Verwaltungsrecht zur Prüfung übergeben wird.
Hier ist unsere Meinung und Auffassung ganz klar: es kann nicht sein, dass bei welcher „Fehlleistung“ auch immer, ob von Ratsmitgliedern oder Verwaltungsmitarbeitern, am Ende der „kleine Steuerzahler“ den Schaden bezahlt.
Übernahme von politischer Verantwortung ist eine stellvertretende Verantwortung für die Institutionen, für einen Funktionszusammenhang oder Entscheidungsbereich, an dem viele Akteure beteiligt sind und ist ein Stück weit Symbolik. Symbolik, die aber aus unserer Sicht für eine funktionierende Demokratie eminent wichtig ist, weil verloren gegangenes Vertrauen wieder erlangt werden könnte. Selbst Fehler eingestehen, ist nicht leicht – und doch zeugt es von enormer Stärke! Was wir von der Bürgermeisterin aus der Zeitung erfahren haben: „Es ist einfach dumm gelaufen!“ DAS ist nach unsere Auffassung EINFACH zu WENIG!
So ein Stellungnahme stimmt sicher viele Bürger*innen und unsere WGH-Fraktion nachdenklich und traurig. Auch, da wir durch sehr viel Motivation zur Eigeninitiative/-Leistung immer wieder versuchen, den Gemeindehaushalt zu schonen, und auf der anderen Seite der Schuldenstand durch dieses Desaster höchstwahrscheinlich drastisch weiter erhöht wird.
Uns stellen sich zudem folgende Fragen:
Wer befreit die restlichen Wege, die nicht saniert werden, von Baumischmüll und von den Teilen, die Fußgänger und Verkehrsteilnehmer verletzen oder deren Fahrzeuge beschädigen könnten?
Weshalb tritt für diesen Fall nicht die Eigenschadenversicherung der Gemeinden und Körperschaften ein; hier ist nun endlich der Rat unserem Vorschlag einstimmig gefolgt, diesen Vorgang durch externe Fachleute zu durchleuchten, unseren Vorschlag aufzugreifen, diese Möglichkeit einer evtl. Schadensregulierung zu überprüfen und Lösungen aufzuzeigen
Für uns ist deshalb dieser Fall nicht abgeschlossen – im Gegenteil! Wir werden weiter berichten… und versuchen den Schaden, der durch dieses, in der Geschichte unserer Gemeinde wohl einmalige Desaster, so gut es geht abzuwenden!
Zu 3.: WGH-Antrag zur Instandsetzung gem. Verkehrssicherungspflicht
Wir hatten beantragt, dass die Gemeinde Hohne, bis spätestens Ende Juli 2020, die nachfolgend genannten Straßenreparaturarbeiten ausführt. Dazu sollte wieder der gem. Beschluss aus 2016 und wie der bisher verwendete Kaltasphalt „MAKABIT 82® SUPER“ (Körnung 0/5) oder gleichwertig einzusetzen.
Wiesenstr., Spechtshorn
Feldmoor, Hohne
Groß Oesinger Weg (das großflächige Schlagloch Gr. Oesinger Weg/Ecke Sandförth ist zur Besichtigung bei der nächsten Bauausschuss-Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen).
Im öffentlichen Verkehrsraum trägt die Gemeinde u.a. die Verkehrssicherungspflicht und ist somit auch für die Reparatur der Gemeindestraßen verantwortlich.
Außerdem kann mit einer rechtzeitigen Reparatur eine höhere Lebensdauer unserer Straßen und Wege erreicht und damit Kosten für einen Neubau vermieden werden. So gesehen werden die Kosten für den Gemeindehaushalt und die Grundstückseigentümer minimiert.
Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass verschiedene Straßen monatelang nicht instandgesetzt und repariert werden, denn unabhängig von der Gefahr für Verkehrsteilnehmen, hat die Gemeinde die Pflicht, diese Arbeiten auszuführen und nicht auf die lange Bank zu schieben.
Besonders auf dem Fussweg der Müdener Straße hat eine Wurzel einer Eiche das Pflaster des Fussweges wo weit angehoben, dass für Rollstuhl- oder Senioren-Dreiradfahrer es zu einer Gefährdung kommen konnte. Darauf haben wir ebenfalls hingewiesen und bereits wenige Tage nach dem einstimmigen Beschluss unseres Antrages wurden dort die Reparaturen ausgeführt und die Gefahrenstelle beseitigt.
Zu 4.: WGH-Antrag zur Akteneinsicht bei der Verwaltung in den Vorgang um die asbestkontaminierten Feldwege
Unserem Antrag auf Einsichtnahme unserer Fraktion wurde stattgegeben, wobei ein formeller Beschluss gem. Paragraph 58 NkomVG nicht erforderlich ist. Die WGH wird dazu unsere Fraktionsmitglieder Christian Schulze und Jörn Künzle entsenden, um sich ein möglichst umfassendes Bild von den Geschehnissen zu machen.
Zu 5.: SPD-Antrag und WGH-Antrag zu Suche nach Potenzialflächen für die Wohnbebauung wurde zu einem Tagesordnungspunkt zusammen gefasst
Hier ging es uns darum, dass die Gemeindeverwaltung weitere Potenzialflächen zur möglichen Siedlungserweiterung/Wohnbauflächen untersucht und dem Rat spätestens in der letzten Sitzung des Jahres 2020 vorstellt. Diese Untersuchung soll lediglich eine erste grobe
Abschätzung sein in Bezug auf:
mögliche Verkaufsbereitschaft der jeweiligen Grundstückseigentümer,
möglichst geringe Konflikte mit Umweltanforderungen,
Erstellung eines Baulückenverzeichnisses.
Da die gesamte Planung für Wohngebiete mehrere Jahre dauern kann, möchten wir deshalb rechtzeitig mögliche Potenzialflächen ermitteln, um danach ggf. mit der nächsten Haushaltsplanung 2021 die entsprechenden Planungskosten in den Haushalt einstellen.
Bezüglich der Wohnbaugrundstücke ist eine stetig hohe Nachfrage in der Gemeinde Hohne festzustellen, so dass mit dem zügigen Verkauf von weiteren Grundstücken auch im nächsten Jahr zu rechnen ist. Dies zeigt sich auch in dem raschen Ausbau zuletzt erschlossener Wohngebiete. Geht der Verkauf so weiter, würde die Gemeinde Hohne spätestens Ende 2021 über keine Flächenreserven für Wohngebiete mehr verfügen, sofern die Entwicklung weiter anhält.
Aufgrund der langen Planungszeit halten wir es für notwendig, eine entsprechende Flächensuche jetzt zu beginnen, um gegen Ende dieses Jahres weiter zu entscheiden. Eine Situation wie derzeit in Müden/A., Wesendorf o.ä., wäre mit einer vorausschauenden Planung weitestgehend auszuschließen.
