SPD-Fraktion möchte Hohner Zukunftsprojekt auf der Zielgeraden platzen lassen!

Im Beitrag der CZ vom 31.01.20 erteilt die SPD-Fraktion, unter Führung von Karin Alpers, mit dem Antrag, den Bebauungsplan für den DEA-Gewerbepark zu stoppen, diesem Zukunftsprojekt nun eine klare Absage.

In den vielfachen Ratssitzungen zum Bebauungsplan, die nun seit mehr als 1 ½ Jahren den Rat beschäftigthaben, wurde dazu kein offizieller Antrag von der SPD gestellt Allerdings nun, ‚3 Minuten vor ZWÖLF‘, istdieses Verhalten für uns sehr befremdlich und es muss festgestellt werden:

– bisher erfolgten von der SPD keine konkreten Alternativvorschläge

– von der SPD wurden keine Anträge dazu gestellt

– keine kreativen Ideen entwickelt, das Gebiet sinnvoll anderweitig zu nutzen.

Zur B-Planaufstellung (öffentlich) hatte sich die SPD zumindest enthalten (keine Ablehnung), ohne konkrete Gegenanträge zu stellen.

Jetzt, wo die Planung fast abgeschlossen ist, Geld investiert wurde (ca. 150.000 €) und einige Anlieger die Genossen*innen offensichtlich wachgerüttelt haben, nun soll alles nicht mehr stattfinden!?

In der Kommunikation zwischen der Hohner SPD unter Führung des ehemaligen Bürgermeisters Thölke und der SPD-Ratsfraktion scheint es zu Störungen oder Fehlleistungen zu kommen, denn:

– Es gibt mittlerweile sehr ernstgemeinte Interessenten für mehrere Grundstücke

– Es ist geplant, auf dem DEA-Gewerbepark u. a. einen kleinen Verbrauchermarkt mit Kaffee zu errichten (siehe auch Entwicklungskonzept der Gemeinde Hohne aus 2009-2012!). Teile der WGH Fraktion habendazu bereits mit einem Investor konkrete, zielorientierte und erfolgversprechende Gespräche geführt.

– Ein anderer gewerblicher Interessent mit einem sehr ruhigen 1-Schicht Gewerbe, anfangs mitca. 10 Arbeitsplätzen, später Erweiterung auf ca. 20 Arbeitsplätze, steht seit ca. 18 Monaten in den Startlöchern und wartet, dass der erste Spatenstich endlich erfolgen kann. Hier weisen wir auf nahezu jeder Ratssitzungdrauf hin.

– Weitere Interessenten sind vorhanden und möchten hier ansiedeln.

Zudem existiert genau für derartige Projekte, nämlich alte Industriebrachen wie das DEA-Gelände einer Nachnutzung zuzuführen, ein Fördertopf bei der Niedersächsischen N-Bank, die Investitionen dieser Art mitbis zu 60 % auf investive Maßnahmen (Erschließung durch Straßen, Beleuchtung, Wasser und Abwasser, Einfriedung etc.) fördert.

Nach unseren Informationen und Gesprächen mit der N-Bank wird der DEA-Gewerbepark als absolut förderungsfähig betrachtet.

Selbst für die Investitionen von Ausgleichsflächen würde unsere Gemeinde voraussichtlich die Förderung genießen.

Damit wäre ein Großteil der geplanten und erforderlichen Investitionen für die Gemeinde gestemmt.

Ebenso ist die von der SPD genannte Investitionszahl in Höhe von 800.000 € überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir geheneher von einem Bruchteil der genannten Kosten aus. Ganz offensichtlich soll mit diesen exorbitanten Zahlen das Zukunftsprojekt ‚kaputtgerechnet‘ werden.

Durch den Verkauf der Flächen würde die Gemeinde sehr zügig das investierte Geld wieder zurückerhalten.

Die im Hohner Gemeindehaushalt angehäuften Schulden von fast 1,2 Mio € Ende 2016 sind unter dem jahrzehntelang SPD-geführten Rat entstanden.

Mehr noch: die damals SPD-geführte Gemeinde Hohne hat es jahrzehntelang versäumt, das Steueraufkommen wesentlich zu verbessern, u. a. durch Werbung von Gewerbebetrieben, und so hat unsere Gemeinde inzwischen mithin die schlechteste Steuerkraft aller Einzelgemeinden der Samtgemeinde Lachendorf. Durch Gewerbesteuereinnahmen würde sich die Haushaltssituation zudem mittel- und langfristig wesentlich verbessern – das ist eines der Hauptziele dieses Vorhabens.

Weshalb werden diese Fakten in dem CZ-Bericht nicht erwähnt. Ist unser Ex-Bürgermeister nicht in voller Kenntnis der Sachlage? Der SPD-Ratsfraktion sind all diese Fakten jedenfalls bekannt!

Ohne Frage: auf die Bedenken der Anlieger muss eingegangen werden und wir nehmen diese sehr ernst. Wenn es aber erst 9 Monate nach Bekanntwerden der Planungen des Gewerbegebiets zum ersten Gespräch mit der Gemeinde kommt, dann ist Frustration der Anwohner vorherzusehen und absolut nachvollziehbar.

Die Wählergemeinschaft hat immer wieder gefordert, mit den Anliegern zu sprechen und diese in die Entscheidungen einzubinden. Das genau ist bisher nicht erfolgt, wogegen im frühen Stadium übrigens auch die SPD war, ist aus unserer Sicht ein eklatanter Fehler in der vielbeschworenen Beteiligung der Bürger*innen. Hier ist wertvolles Vertrauen verloren gegangen, was es gilt, in einem ehrlichen Dialog wieder aufzubauen.

Die WGH steht nach wie vor zu dem DEA-Gewerbeparkt, denn: Die Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung und die Förderung der dörflichen Gemeinschaft durch Kleinstunternehmen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Attraktivität von Dörfern. Gleichzeitig kann dem demographischen Wandel entgegengewirkt und Arbeits- und Ausbildungsplätze in den ländlichen Regionen geschaffen werden.

Das Verhalten der SPD ist unüberlegt, es ist ein verantwortungsloser Umgang mit bereits investierten Steuergeldern und ein ganz offensichtlich
populistisch getriebener Stimmenfang bei den Anliegern.

Für meine Fraktion und mich ist immer mehr ersichtlich, dass die SPD-Fraktion im Hohner Gemeinderat ferngesteuert wird.

WGH Fraktionsvorsitzender, Jörn Künzle, 01.02.2020